Elterninformationen

Elterninformation zur Zahlung von Kitabeiträgen für die Monate April und Mai 2020

Liebe Eltern unserer Rennbahngemeinde Hoppegarten,

der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland hat eine Allgemeinverfügung zum Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen erlassen. Aus diesem Grund mussten wir unsere Kitas und Horte ab dem 18.03.2020 schließen.

Eine Vielzahl von Ihnen muss nun eine private Betreuung organisieren oder verzichtet auf Arbeitsentgelt. Der Gemeinde Hoppegarten ist bewusst, dass dadurch zum Teil starke existenzielle Einschränkungen bei den Eltern auftreten können.

Bis dato ist nicht absehbar, wann die Bedrohungslage durch den Coronavirus SARS-CoV-2 endet. Nach heutigem Kenntnisstand kann die Dauer der Allgemeinverfügung auch nach dem 19.04.2020 weiter Bestand haben.

In Rücksprache mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vom 19.03.2020 wird an

einer landesweiten Regelung zum Erlass der Kitabeiträge gearbeitet.

Bis zu dieser rechtlichen Klärung, ob das Land für die Kommunen und Eltern eine finanzielle Entlastung schaffen kann, werden wir die Beitragspflicht für die Dauer der durch den Landkreis angeordneten Schließzeit vorläufig aussetzen. Dazu wird die Fälligkeit der Kostenbeiträge für die Monate April und Mai 2020 auf den 25.05.2020 für beide Monate festgelegt. Wir verschieben damit die Fälligkeit auf einen Zeitpunkt an dem eine landesweite rechtliche Regelung erwartet werden kann.

Es betrifft die Beitragspflicht für alle zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Betreuungsverträge, auch für die Eltern, die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen.

Diese nach §58 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) im Benehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Kay Juschka, getroffenen Eilentscheidung fand im Beisein aller Fraktionsvorsitzenden der Gemeinde Hoppegarten am 19.03.2020 statt. Vielen Dank dafür!

Zusammenfassend werden wir also die Kitabeiträge für die Monate April und Mai nicht am 05.04. und 05.05.2020 von Ihnen einziehen. Die Einziehung der Beiträge ist für den 25.05.2020 geplant. Wir werden uns aber spätestens Anfang Mai 2020 erneut an Sie wenden und Sie darüber informieren, ob die Beiträge für April und ev. Mai vielleicht vollständig erlassen werden können.

Bleiben Sie bitte gesund!

Herzlichst

Ihr Sven Siebert

Bürgermeister

Den vollständigen Text der Eilentscheidung finden Sie hier:

Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf zur Aufschiebung der Fälligkeit des Kostenbeitrages für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen

Elterninformation Kita-Gebührensatzung der Gemeinde Hoppegarten

Sehr geehrte Eltern,

in der vergangenen Woche war in der Presse mehrfach zu lesen, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 06.10.2017(OVG 6 A 15.15) einem Normenkontrollantrag stattgegeben hat und die Kitagebührensatzung einer Brandenburger Kommune für unwirksam erklärte. Das Gericht urteilte, dass „Elternbeiträge bzw. Kita-Gebühren keine Benutzungsgebühren im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG)“ sind.

Auch in der Kita-Gebührensatzung der Gemeinde Hoppegarten wird in der Präambel auf den § 6 KAG Bezug genommen. Wir bereiten derzeit eine Überarbeitung der Präambel der Satzung vor. Diese Änderung wird aber keine Auswirkungen auf die Höhe Ihrer Gebühren entfalten. An dieser Stelle sei zum Sachverhalt erklärt:

Bei „der Bemessung der Gebühren dürfen nur solche Parameter zugrunde gelegt werden, die nach den einschlägigen Bestimmungen als Betriebskosten berücksichtigungsfähig sind. Einschlägig sind insoweit die Vorgaben des Kita-Gesetzes sowie der hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen. Einschlägig ist demgegenüber nicht das Brandenburgische KAG“ (Auszug Urteil OVG 6 A 15.15). Eine Ermittlung der Höhe der Gebühren nach den Grundsätzen des § 6 KAG ist demnach nicht möglich.

Beanstandet hat das Gericht konkret die Berücksichtigung kalkulatorischer Zinsen. Das trifft auf die Satzung der Gemeinde Hoppegarten nicht zu. Für die Gebührenkalkulation werden ausschließlich die Bestandteile des Kitagesetzes des Landes Brandenburg und seiner Durchführungsverordnungen zugrunde gelegt. Das bedeutet, dass die Satzung das KAG in der Präambel zitiert, in der Kalkulation aber nicht auf den § 6 KAG zurückgreift.

Ermächtigungsgrundlagen müssen nicht in der Präambel genannt werden, weil kein Zitiergebot herrscht. Wenn die Nichtnennung einer Ermächtigungsgrundlage aber keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Satzung hat, dann muss im Umkehrschluss die Benennung einer Ermächtigungsgrundlage, die man aber gar nicht verwendet hat, ebenso auswirkungslos bleiben.

Haben Sie dazu Rückfragen? Sie können sich gern an uns richten. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: .

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