Elterninformationen
Elterninformation Kita-Gebührensatzung der Gemeinde Hoppegarten
Sehr geehrte Eltern,
in der vergangenen Woche war in der Presse mehrfach zu lesen, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 06.10.2017(OVG 6 A 15.15) einem Normenkontrollantrag stattgegeben hat und die Kitagebührensatzung einer Brandenburger Kommune für unwirksam erklärte. Das Gericht urteilte, dass „Elternbeiträge bzw. Kita-Gebühren keine Benutzungsgebühren im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG)“ sind.
Auch in der Kita-Gebührensatzung der Gemeinde Hoppegarten wird in der Präambel auf den § 6 KAG Bezug genommen. Wir bereiten derzeit eine Überarbeitung der Präambel der Satzung vor. Diese Änderung wird aber keine Auswirkungen auf die Höhe Ihrer Gebühren entfalten. An dieser Stelle sei zum Sachverhalt erklärt:
Bei „der Bemessung der Gebühren dürfen nur solche Parameter zugrunde gelegt werden, die nach den einschlägigen Bestimmungen als Betriebskosten berücksichtigungsfähig sind. Einschlägig sind insoweit die Vorgaben des Kita-Gesetzes sowie der hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen. Einschlägig ist demgegenüber nicht das Brandenburgische KAG“ (Auszug Urteil OVG 6 A 15.15). Eine Ermittlung der Höhe der Gebühren nach den Grundsätzen des § 6 KAG ist demnach nicht möglich.
Beanstandet hat das Gericht konkret die Berücksichtigung kalkulatorischer Zinsen. Das trifft auf die Satzung der Gemeinde Hoppegarten nicht zu. Für die Gebührenkalkulation werden ausschließlich die Bestandteile des Kitagesetzes des Landes Brandenburg und seiner Durchführungsverordnungen zugrunde gelegt. Das bedeutet, dass die Satzung das KAG in der Präambel zitiert, in der Kalkulation aber nicht auf den § 6 KAG zurückgreift.
Ermächtigungsgrundlagen müssen nicht in der Präambel genannt werden, weil kein Zitiergebot herrscht. Wenn die Nichtnennung einer Ermächtigungsgrundlage aber keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Satzung hat, dann muss im Umkehrschluss die Benennung einer Ermächtigungsgrundlage, die man aber gar nicht verwendet hat, ebenso auswirkungslos bleiben.
Haben Sie dazu Rückfragen? Sie können sich gern an uns richten. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: .
Karsten Knobbe
Checkheft Starke Familien Gesetz
