Wahlen

 

Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde
gemäß § 41 Abs. 1 Europawahlordnung (EuWO) und
§ 42 Abs. 1 i.V.m. § 104 Abs. 2 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)

 

Am 26.Mai 2019 finden gleichzeitig die Wahlen

• zum 9. Europäischen Parlament,
• zum 6. Kreistag des Landkreises Märkisch-Oderland
• zur Gemeindevertretung Hoppegarten und
• der Ortsbeiräte der Ortsteile Dahlwitz-Hoppegarten und Hönow

 

Den ausführlichen Bekanntmachungstext finden Sie in nachfolgendem Link: 

Wahlbekanntmachung zur Europawahl und Brandenburgischen Kommunalwahl

 

                                                                                                                      

 

Bekanntmachung

über die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hoppegarten am 1. September 2019

 

Den ausführlichen Bekanntmachungstext finden Sie in nachfolgendem Link: 

Wahlbekanntmachung zur Wahl des Bürgermeisters

 

                                                                                                                        

 

 

Hier finden Sie die öffentlichen Bekanntmachungen über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahlen zur Gemeindevertretung der Gemeinde Hoppegarten und zu den Ortsbeiräten Dahlwitz-Hoppegarten und Hönow am 26.05.2019.

 

Wahlvorschläge für die Gemeindevertretung

 

Wahlvorschläge für den Ortsbeirat Dahlwitz-Hoppegarten

 

Wahlvorschläge für den Ortsbeirat Hönow

 

 

                                                                                             

 

Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahlen am 26. Mai 2019

 

Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis

 

                                                                                               

 

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht

 

Am Sonntag, den 26. Mai 2019 finden die Wahl zum Europäischen Parlament, sowie die landesweiten Kommunalwahlen (Kreistag, Gemeindevertretung, Ortsbeiräte) statt. Ferner finden am Sonntag, den 01. September 2019 die Wahl zum Landtag Brandenburg, sowie die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Hoppegarten statt. Bei der Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Hoppegarten findet ggf. noch eine Stichwahl statt. Für alle Wahlen sucht die Gemeinde Hoppegarten daher ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Ohne Ihr ehrenamtliches Engagement ist die Durchführung der Wahl erheblich erschwert. Daher sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, die Gemeinde Hoppegarten tatkräftig bei der Durchführung der Wahlen zu unterstützen.

 

Die Wahlen finden zwischen 08:00 und 18:00 Uhr statt.

 

Die Mitglieder des Wahlvorstandes nehmen die Wahlbenachrichtigungskarten entgegen, geben die Stimmzettel aus, beaufsichtigen die Wahlhandlung und zählen nach dem Ende der Wahlzeit die Stimmen aus. Bei einer ausreichenden Anzahl von Wahlhelfern können die Wahlvorstände eine abwechselnde Besetzung vorsehen, sodass ein ganztägiger Einsatz nicht erforderlich wird. Bei der Auszählung der Stimmen, ab 18:00 Uhr, wird jedes Mitglied des Wahlvorstandes zur zügigen und genauen Ermittlung des Wahlergebnisses benötigt.

 

Für Ihren Einsatz erhalten Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld.

 

Sie können Ihre Bereitschaft zur Mitarbeit telefonisch unter der Rufnummer 03342-393110 (Fr. Retzke) oder 03342-393119 (Hr. Grützke), per E-Mail unter oder oder schriftlich bei der Gemeinde Hoppegarten (Wahlbehörde), Lindenallee 14, 15366 Hoppegarten, erklären.

 

Hoppegarten, 15. Januar 2019

 

Kämpf

Wahlleiterin

 

                                                                                           

 

Allgemeine Hinweise zum Umgang mit Daten gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung

(DS-GVO) in Verbindung mit der Gewinnung von Wahlhelfern

 

Der sorgfältige und gewissenhafte Umgang sowie der Schutz Ihrer persönlichen Daten sind uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie daher ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.

Bitte lesen Sie sich diese Datenschutzerklärung sorgfältig durch.

 

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Gemeinde Hoppegarten

Wahlleiterin / Wahlbehörde

Lindenallee 14

15366 Hoppegarten

Telefon: 03342 – 393 109

E-Mail:

 

Die Anschrift der Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Hoppegarten lautet wie folgt:

Gemeinde Hoppegarten

die Datenschutzbeauftragte

Lindenallee 14

15366 Hoppegarten

E-Mail:

 

Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns u. a. mit schriftlicher Bereitschaftserklärung, E-Mail, Telefonat oder auf andere Weise mitteilen, werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für die Zwecke verarbeitet, die für die Erfüllung der kraft Gesetzes und im Rahmen der zugewiesenen Aufgaben der Wahlleiterin und der Wahlbehörde der Gemeinde Hoppegarten zwingend erforderlich sind.

 

Zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Wahlen und Abstimmungen sind Wahlvorstände zu ernennen. Sie übernehmen Aufgaben entsprechend des im Gesetz beschriebenen Umfanges. Ihre Daten werden auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1a, 1e der DS-GVO in Verbindung mit den Vorschriften folgender Wahlgesetze und –verordnungen verarbeitet:

 

• Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz – EuWG);

• Europawahlordnung (EuWO);

• Bundeswahlgesetz (BWG);

• Bundeswahlordnung (BWO);

• Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz – BbgLWahlG);

• Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV);

• Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz – BbgKWahlG);

• Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV);

• Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz – VAGBbg);

• Verordnung über das Verfahren bei Volksentscheiden im Land Brandenburg (Volksentscheidungsverfahrensverordnung – VEVVBbg);

• Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf).

 

Der Umfang der Datenspeicherung ergibt sich aus § 4 EuWG i.V.m. § 9 Abs. 4 BWG; § 9 Abs. 4 BWG, § 46 Abs. 5 BbgLWahlG, § 92 Abs. 6 BbgKWahlG sowie § 66 Abs. 5 VAGBbg.

Danach sind die Gemeindebehörden befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion.

 

Als Wahlhelfer geben Sie Ihr Einverständnis zur Verarbeitung der Daten.

 

Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Vorname, Name und Funktion eines jeden Mitgliedes des Wahlvorstandes sind Teil der Niederschrift und können dem zuständigen Wahlausschuss zur Prüfung vorgelegt werden.

Auf Aufforderung sind Behörden und Einrichtungen des Landes, der Gemeinden, Gemeindevorstände und der Aufsicht des Landes unterstehende sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts dem Wahlleiter gegenüber verpflichtet, Bedienstete zu benennen und für die Mitwirkung in einem Wahlorgan freizustellen (z.B. § 92 Abs. 4 BbgKWahlG).

Name, Wohnort (ohne Adresse) und Telefonnummer werden zum Zwecke der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufes der Wahlen/Abstimmungen an die weiteren Mitglieder des eingeteilten Wahlvorstandsgremiums weitergegeben.

Darüber hinaus erfolgt die Weitergabe einschließlich der IBAN-Daten zum Zwecke der Auszahlung von Auslagen (z.B. Reisekosten) an die Gemeindekasse. (Erfrischungsgelder werden in der Regel am Wahltag in bar ausgezahlt.)

 

Datenübermittlung an Drittstaaten

Es findet keine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Drittstaaten statt.

 

Automatisierte Entscheidungsfindung

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) statt.

 

Speicherdauer

Personenbezogene Daten für eine Tätigkeit in einem Wahlvorstand werden bis auf Widerruf gespeichert.

§ 9 Abs. 4 Satz 2 BWG; § 46 Abs. 5 Satz 3 BbgLWahlG, § 92 Abs. 6 Satz 3 BbgKWahlG sowie § 66 Abs. 5 Satz 3 VAGBbg i.V.m. Artikel 6 Abs. 1a, 1e sowie Artikel 21 der DS-GVO

 

Weitere Speichervorschriften:

Vernichtung übriger Wahlunterlagen 60 Tage vor der Wahl des neuen Parlaments, soweit der Landeswahlleiter infolge eines schwebenden Wahlprüfungsverfahren etwas anderes bestimmt, entsprechend den Vorschriften: § 83 Abs. 3 EuWO; § 90 Abs. 3 BWO; § 86 Abs. 1 BbgLWahlV; § 90 Abs. 1 BbgKWahlV

 

Vernichtung der Abstimmungsunterlagen 6 Monate nach Bekanntmachung des Ergebnisses des Volksentscheides, soweit der Landesabstimmungsleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Abstimmungsprüfungsverfahren etwas anderes bestimmt gemäß § 34 Abs. 1 VEVVBbg

 

Betroffenenrechte gemäß Artikel 13 DS-GVO

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DS-GVO insbesondere folgende Rechte:

• Auskunftsrecht über die zu seiner Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO)

• Recht auf Datenberichtigung, sofern die Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO)

• Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen des Artikel 17 DS-GVO zutrifft – auf Artikel 17 Abs. 3 DS-GVO sei besonders hingewiesen -,

• Recht auf Einschränkung gemäß Artikel 18 DS-GVO der Datenverarbeitung,

  • sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,

  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Personen benötigt werden

• Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO)

 

Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden, das Recht auf Beschwerde bei folgender Aufsichtsbehörde:

 

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Stahnsdorfer Damm 77

14532 Kleinmachnow

Telefon: 033203 – 356 0

Fax: 033203 – 356 49

E-Mail:

Internet: www.lda.brandenburg.de