Wahlen

Wahlbekanntmachung der Wahlleiterin der Gemeinde Hoppegarten

Wahlen

- der Gemeindevertretung der Gemeinde Hoppegarten,

- des Ortsbeirates für den Ortsteil Dahlwitz-Hoppegarten,

- des Ortsbeirates für den Ortsteil Hönow

am 26. Mai 2019

Bekanntmachung der Wahlleiterin

vom 29. Januar 2019

Gemäß §§ 26 und 64 Absatz 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) und § 31 Absatz 2 und 3 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) mache ich Folgendes bekannt:

I. Wahltermin für die Wahlen zur Gemeindevertretung und die Wahlen der Ortsbeiräte sowie die Wahlzeit

Aufgrund der Verordnung über den Wahltag und die Wahlzeit der landesweiten Kommunalwahlen 2019 vom 15. August 2018 (GVBl. II Nr. 52) finden die Wahlen

der Gemeindevertretung der Gemeinde Hoppegarten,
des Ortsbeirates für den Ortsteil DahlwitzHoppegarten,
des Ortsbeirates für den Ortsteil Hönow

am Sonntag, den 26. Mai 2019 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt.

II. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Nachdem der Minister des Innern und für Kommunales den Wahltermin für die vorgenannten Wahlen durch Rechtsverordnung bestimmt hat, fordere ich gemäß § 31 Absatz 2 Satz 3 BbgKWahlV auf, die Wahlvorschläge für diese Wahlen möglichst frühzeitig einzureichen. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes in der angeführten pdf-Datei hin:

Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

III. Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Die für die Einreichung von Wahlvorschlägen erforderlichen Vordrucke stehen im Internet auf der Seite des Landeswahlleiters Brandenburg unter https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/kommunalwahlen/aufstellung-von-wahlvorschl%C3%A4gen-kw/ zum Abruf bereit. Die Vordrucke können auch bei mir angefordert werden.

Hoppegarten, den 29. Januar 2019

gez. Ulrike Kämpf

Wahlleiterin

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht

Am Sonntag, den 26. Mai 2019 finden die Wahl zum Europäischen Parlament, sowie die landesweiten Kommunalwahlen (Kreistag, Gemeindevertretung, Ortsbeiräte) statt. Ferner finden am Sonntag, den 01. September 2019 die Wahl zum Landtag Brandenburg, sowie die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Hoppegarten statt. Bei der Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Hoppegarten findet ggf. noch eine Stichwahl statt. Für alle Wahlen sucht die Gemeinde Hoppegarten daher ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Ohne Ihr ehrenamtliches Engagement ist die Durchführung der Wahl erheblich erschwert. Daher sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, die Gemeinde Hoppegarten tatkräftig bei der Durchführung der Wahlen zu unterstützen.

Die Wahlen finden zwischen 08:00 und 18:00 Uhr statt.

Die Mitglieder des Wahlvorstandes nehmen die Wahlbenachrichtigungskarten entgegen, geben die Stimmzettel aus, beaufsichtigen die Wahlhandlung und zählen nach dem Ende der Wahlzeit die Stimmen aus. Bei einer ausreichenden Anzahl von Wahlhelfern können die Wahlvorstände eine abwechselnde Besetzung vorsehen, sodass ein ganztägiger Einsatz nicht erforderlich wird. Bei der Auszählung der Stimmen, ab 18:00 Uhr, wird jedes Mitglied des Wahlvorstandes zur zügigen und genauen Ermittlung des Wahlergebnisses benötigt.

Für Ihren Einsatz erhalten Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld.

Sie können Ihre Bereitschaft zur Mitarbeit telefonisch unter der Rufnummer 03342-393110 (Fr. Retzke) oder 03342-393119 (Hr. Grützke), per E-Mail unter oder oder schriftlich bei der Gemeinde Hoppegarten (Wahlbehörde), Lindenallee 14, 15366 Hoppegarten, erklären.

Hoppegarten, 15. Januar 2019

Kämpf

Wahlleiterin

Allgemeine Hinweise zum Umgang mit Daten gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung

(DS-GVO) in Verbindung mit der Gewinnung von Wahlhelfern

Der sorgfältige und gewissenhafte Umgang sowie der Schutz Ihrer persönlichen Daten sind uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie daher ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.

Bitte lesen Sie sich diese Datenschutzerklärung sorgfältig durch.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Gemeinde Hoppegarten

Wahlleiterin / Wahlbehörde

Lindenallee 14

15366 Hoppegarten

Telefon: 03342 – 393 109

E-Mail:

Die Anschrift der Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Hoppegarten lautet wie folgt:

Gemeinde Hoppegarten

die Datenschutzbeauftragte

Lindenallee 14

15366 Hoppegarten

E-Mail:

Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns u. a. mit schriftlicher Bereitschaftserklärung, E-Mail, Telefonat oder auf andere Weise mitteilen, werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für die Zwecke verarbeitet, die für die Erfüllung der kraft Gesetzes und im Rahmen der zugewiesenen Aufgaben der Wahlleiterin und der Wahlbehörde der Gemeinde Hoppegarten zwingend erforderlich sind.

Zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Wahlen und Abstimmungen sind Wahlvorstände zu ernennen. Sie übernehmen Aufgaben entsprechend des im Gesetz beschriebenen Umfanges. Ihre Daten werden auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1a, 1e der DS-GVO in Verbindung mit den Vorschriften folgender Wahlgesetze und –verordnungen verarbeitet:

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz – EuWG);
Europawahlordnung (EuWO);
Bundeswahlgesetz (BWG);
Bundeswahlordnung (BWO);
Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz – BbgLWahlG);
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV);
Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz – BbgKWahlG);
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV);
Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz – VAGBbg);
Verordnung über das Verfahren bei Volksentscheiden im Land Brandenburg (Volksentscheidungsverfahrensverordnung – VEVVBbg);
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf).

Der Umfang der Datenspeicherung ergibt sich aus § 4 EuWG i.V.m. § 9 Abs. 4 BWG; § 9 Abs. 4 BWG, § 46 Abs. 5 BbgLWahlG, § 92 Abs. 6 BbgKWahlG sowie § 66 Abs. 5 VAGBbg.

Danach sind die Gemeindebehörden befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion.

Als Wahlhelfer geben Sie Ihr Einverständnis zur Verarbeitung der Daten.

Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Vorname, Name und Funktion eines jeden Mitgliedes des Wahlvorstandes sind Teil der Niederschrift und können dem zuständigen Wahlausschuss zur Prüfung vorgelegt werden.

Auf Aufforderung sind Behörden und Einrichtungen des Landes, der Gemeinden, Gemeindevorstände und der Aufsicht des Landes unterstehende sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts dem Wahlleiter gegenüber verpflichtet, Bedienstete zu benennen und für die Mitwirkung in einem Wahlorgan freizustellen (z.B. § 92 Abs. 4 BbgKWahlG).

Name, Wohnort (ohne Adresse) und Telefonnummer werden zum Zwecke der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufes der Wahlen/Abstimmungen an die weiteren Mitglieder des eingeteilten Wahlvorstandsgremiums weitergegeben.

Darüber hinaus erfolgt die Weitergabe einschließlich der IBAN-Daten zum Zwecke der Auszahlung von Auslagen (z.B. Reisekosten) an die Gemeindekasse. (Erfrischungsgelder werden in der Regel am Wahltag in bar ausgezahlt.)

Datenübermittlung an Drittstaaten

Es findet keine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Drittstaaten statt.

Automatisierte Entscheidungsfindung

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) statt.

Speicherdauer

Personenbezogene Daten für eine Tätigkeit in einem Wahlvorstand werden bis auf Widerruf gespeichert.

§ 9 Abs. 4 Satz 2 BWG; § 46 Abs. 5 Satz 3 BbgLWahlG, § 92 Abs. 6 Satz 3 BbgKWahlG sowie § 66 Abs. 5 Satz 3 VAGBbg i.V.m. Artikel 6 Abs. 1a, 1e sowie Artikel 21 der DS-GVO

Weitere Speichervorschriften:

Vernichtung übriger Wahlunterlagen 60 Tage vor der Wahl des neuen Parlaments, soweit der Landeswahlleiter infolge eines schwebenden Wahlprüfungsverfahren etwas anderes bestimmt, entsprechend den Vorschriften: § 83 Abs. 3 EuWO; § 90 Abs. 3 BWO; § 86 Abs. 1 BbgLWahlV; § 90 Abs. 1 BbgKWahlV

Vernichtung der Abstimmungsunterlagen 6 Monate nach Bekanntmachung des Ergebnisses des Volksentscheides, soweit der Landesabstimmungsleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Abstimmungsprüfungsverfahren etwas anderes bestimmt gemäß § 34 Abs. 1 VEVVBbg

Betroffenenrechte gemäß Artikel 13 DS-GVO

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DS-GVO insbesondere folgende Rechte:

Auskunftsrecht über die zu seiner Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO)
Recht auf Datenberichtigung, sofern die Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO)
Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen des Artikel 17 DS-GVO zutrifft – auf Artikel 17 Abs. 3 DS-GVO sei besonders hingewiesen -,
Recht auf Einschränkung gemäß Artikel 18 DS-GVO der Datenverarbeitung,
- sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Personen benötigt werden
Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO)

Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden, das Recht auf Beschwerde bei folgender Aufsichtsbehörde:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Stahnsdorfer Damm 77

14532 Kleinmachnow

Telefon: 033203 – 356 0

Fax: 033203 – 356 49

E-Mail:

Internet: www.lda.brandenburg.de

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