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Bekanntmachungen

Raumordnungsverfahren

für die Planung "Neubau Gasanbindungsleitung Marzahn"

 

Bekanntmachung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2019

 

Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg informiert die Öffentlichkeit gemäß der Verordnung über die einheitliche Durchführung von Raumordnungsverfahren im gemeinsamen Planungsraum Berlin-Brandenburg (GROVerfV) über die Eröffnung eines Raumordnungsverfahrens (ROV) für die Planung

 

"Neubau Gasanbindungsleitung Marzahn"

 

 


 

Pressemitteilung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele Fahrzeugführer*innen parken derzeit, vermutlich aus Unwissenheit, auf einer Grünfläche bzw. einer ehemaligen Grünfläche, die durch das häufige Befahren und Parken nicht mehr als solche erkennbar ist.

Die Grünflächen sollen den von den Straßen abgeleiteten Niederschlag aufnehmen. Jedoch ist der Boden durch das ständige Befahren und Parken derart verdichtet, dass der abgeleitete Niederschlag kaum noch aufgenommen werden kann.

Grundsätzlich ist zum Parken der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.

In der Gemeinde Hoppegarten gibt es weder ausreichend befestigte Seitenstreifen (Grünflächen sind keine Seitenstreifen) noch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen; es sei denn, sie sind als solche gekennzeichnet. Das Parken am rechten Fahrbahnrand ist zulässig, wenn eine Restfahrbahnbreite von 3,05 m eingehalten und im Übrigen nicht entgegen der Straßenverkehrsordnung geparkt werden wird.

Damit der Grünstreifen wieder seine tatsächliche Funktion übernehmen kann, wird das Ordnungsamt ab sofort verstärkt Kontrollen durchführen. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Bußgeld in Höhe von 15€.

 

 


 

 

Bekanntmachung

über die Wahl des Bürgermeisters*

der Gemeinde Hoppegarten am 1. September 2019

 

 

Gemäß § 64 Absatz 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) und § 31 Absatz 2, Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) in der derzeit geltenden Fassung mache ich Folgendes bekannt:

 

A. Wahltermine und Wahlzeit

 

Aufgrund der Festsetzung des Wahltermins durch den Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland vom 1. Februar 2019 findet die Wahl am Sonntag, den 1. September 2019 statt. Eine etwa notwendig werdende Stichwahl findet am Sonntag, den 15. September 2019 statt. Die Wahlzeit am Tag der Hauptwahl und am Tag der etwa notwendig werdenden Stichwahl dauert jeweils einheitlich von 8:00 bis 18:00 Uhr.

 

B. Amtszeit

 

Der hauptamtliche Bürgermeister wird als hauptamtlicher Beamter auf Zeit für die Dauer von acht Jahren gewählt. Die Amtszeit beginnt am Tag nach der Annahme der Wahl, jedoch nicht vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers (31. Dezember 2019).

 

C. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

 

Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber sind aufgefordert, rechtzeitig ihre Wahlvorschläge einzureichen. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

 

I. Wahlvorschlagsrecht und Einreichungsfrist

 

1. Wahlvorschläge können von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen sowie Einzelbewerbern eingereicht werden (§ 69 Absatz 1 BbgKWahlG). Daneben können Parteien, politische Vereinigungen und Wählergruppen auch gemeinsam einen Wahlvorschlag als Listenvereinigung einreichen (§ 63 i.V.m. § 32 Absatz 1 Satz 1 BbgKWahlG). Sie dürfen sich an nur einer Listenvereinigung beteiligen; die Beteiligung an einer Listenvereinigung schließt einen eigenständigen Wahlvorschlag aus (§ 32 Absatz 1 Satz 2 und 3 BbgKWahlG).

 

2. Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden. Sie müssen gemäß § 69 Absatz 2 BbgKWahlG spätestens bis Donnerstag,

 

den 27. Juni 2019, 12.00 Uhr,

bei der

Wahlleiterin der Gemeinde Hoppegarten,

Lindenallee 14, 15366 Hoppegarten

 

eingereicht werden. Gemäß § 63 i.V.m. § 32 Absatz 2 Nr. 1 BbgKWahlG und § 35 Absatz 1 BbgKWahlV besteht für Listenvereinigungen eine besondere Anzeigepflicht. Die Absicht, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen, ist mir spätestens bis zum 27. Juni 2019, 12.00 Uhr schriftlich anzuzeigen. Die Erklärung der an dem Zusammenschluss Beteiligten muss bei Parteien oder politischen Vereinigungen von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstands, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, bei Wählergruppen von dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe, unterzeichnet sein.

 
* Aus Gründen der Lesbarkeit werden geschlechterspezifische Begriffe nicht verwendet. Entsprechende Bezeichnungen gelten jedoch für alle Geschlechter gleichermaßen.

 

Die vollständige Bekanntmachung finden Sie unter nachfolgendem Link:

 

Wahlbekanntmachung zur Wahl des Bürgermeisters

 

 


 

Auslagen zur Bauleitplanung finden Sie in unserem Geoportal unter folgendem Link:

 

https://www.geoportal-hoppegarten.de/auslegungen.php